Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
1.1. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages durchführt.
1.2. Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.
1.3. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
2. Person des Verkäufers Verkäufer ist Dr. Diethard Stelzl Gschriet 70, A-9702 Ferndorf Telefon +43 (0) 4246 / 72 000, Fax +43 (0) 4246 / 72 000 / 40 E-Mail: info@huna-seminare.at Die UID-Nr. lautet: ATU54584301
3. Lieferung und Bezahlung
3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
3.2. Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig Tagen aus. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem ausländischen Lieferanten) auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen überschritten werden. Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes wird dies dem Kunden ohne Aufschub mitgeteilt. Der Verkäufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche eines Kunden aufgrund der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
3.3. Lieferungen innerhalb von Österreich erfolgen per Rechnung oder per Nachnahme.
3.4. Lieferungen ins Ausland erfolgen per Rechnung oder gegen Vorauskasse, zuzüglich € 9,00 Versandspesen.
3.5. Bei Seminarbuchungen gegen Vorauskasse wird der im Bestellformular automatisch ausgewiesene Versandkostenbetrag von € 9,00 nicht verrechnet. Es ist hier nur die reine Seminargebühr einzuzahlen.
3.6. Zahlungen AUS DEM INLAND sind auf folgendes Konto bei der BANK AUSTRIA vorzunehmen: BLZ 12000 Kontonummer: 50 50 30 30 519 Zahlungen AUS DEM AUSLAND werden auf folgendes Konto bei der BANK AUSTRIA erbeten: IBAN: AT68 1200 0505 0303 0519 BIC: BKAUATWW 3.7. Zahlungen sind ohne jeden Abzug fällig.
4. Preise
4.1. Die genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die Mengeneinheit 1 Stück, falls nicht anders angegeben. 4.2. Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
5.2. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
5.3. Der Verkäufer haftet deshalb auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden und Gesundheitsschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.4. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
6. Fernabsatzgeschäft
6.1. „Fernabsatz“ ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragspartner z.B. durch Bestellscheine, Inserate, Telefon, Telefax, Internet, etc. abgeschlossen wurde und es sich dabei um ein Verbrauchergeschäft handelt.
6.2. Ein Fernabsatzgeschäft mit dem Verbraucher ist erst dann gültig, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich unter Bekanntgabe des Firmennamens, der Firmenanschrift sowie der wesentlichen Eigenschaften der Ware des Preises und der Lieferkosten bestätigt hat.
6.3. Ist der Auftraggeber Konsument, so kann er von einem im Fernabsatzgesetz geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Tagen zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Ist der Auftragnehmer seinen Informationspflichten nach Punkt 6.2. nicht nachgekommen, beträgt die Frist 3 Monate.
6.4. Vom Rücktrittsrecht des Verbrauchers in einem Fernabsatzgeschäft sind ausdrücklich ausgenommen Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Auftraggeber entsiegelt wurde. Weiters Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften. Weiters sind die in § 5b KSchG aufgelisteten Verträge ausgenommen.
6.5. Ansonsten gelten für die Fernabsatzgeschäfte die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
7. Verzugszinsen Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers/Werkbestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
8. Mahn- und Inkassospesen Der Vertragspartner/Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zu zweckentsprechender Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch ein Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
9. Transport – Gefahrtragung Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner.
10. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten. Wir sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. auch im Falle der Rückholung der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.
11. Stornogebühren/Reuegeld Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 50 % des Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.
12. Regressanspruch gem. § 933b ABGB Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
13. Schadenersatz Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
14. Datenschutz und Privatsphäre Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses, sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
15.1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Villach.
15.2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.